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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Allgemeines

1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von WESLINK an seine Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, WESLINK hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.Den AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen schriftlich regeln.

3. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

4. WESLINK ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist WESLINKG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

2. Vertragsschluss

1. WESLINK schließt mit dem Auftraggeber über die zu erbringenden Leistungen einen schriftlichen Vertrag, der die Einzelheiten der Geschäftsbeziehung zu dem Auftraggeber regelt.

2. Der Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung der vom Auftraggeber im Auftragsformular angegeben oder fernmündlich mitgeteilten Leistungen zustande. Angebote von WESLINK sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen, Termine

1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt-bzw. Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform und werden ggf. als Mehraufwand berechnet.

2. WESLINK erbringt die Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Auftraggebers. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von WESLINK, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss WESLINK nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

3. Von WESLINK übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

4. WESLINK wird den Auftraggeber auf rechtliche Risiken hinweisen, soweit sie diese für einen Nichtjuristen erkennbar sind. Rechtliche Überprüfungen (insbesondere Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht) sind nur dann von WESLINK geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart und schriftlich als Auftrag fixiert ist. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere zum Beispiel um:

  • die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG
  • Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge)
  • Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
  • Prüfpflichten bei Linksetzung; • Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
  • Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
  • Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte)
  • etc..

Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte WESLINK ein Schaden erwachsen, weil der Auftraggeber die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist WESLINK berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Dauer des Umsetzungszeitraums wird zum Projektstart gemeinsam zwischen WESLINK und Auftraggeber vereinbart. Sollte sich die Fertigstellung des Projekts wegen Verschuldens des Auftraggebers um mehr als 2 Wochen verzögern behält WESLINK sich vor, den daraus entstehenden zusätzlichen ProjektmanagementAufwand gesondert in Rechnung zu stellen. Bei einer Verzögerung von mehr als 4 Wochen durch den Auftraggeber behält WESLINK sich vor, den Auftrag zu kündigen, und die bis dahin erbrachten Leistungen abzurechnen, diese sind mit Rechnungsstellung sofort fällig. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch den Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat WESLINK nicht zu vertreten und berechtigen WESLINK, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. WESLINK wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

4. Projektleistung

1. Der Auftraggeber stellt WESLINK alle für das Projekt benötigten Inhalte, Daten und Vorlagen in geeigneter Form zur Verfügung.

2. Nach der Erstellung und Freigabe der Basisversion, des Konzeptheftes oder des grafischen Entwurfes können nur kleine Korrekturen und Änderungswünsche angenommen werden; es sei denn, diese sind zur Erreichung der vertraglich vereinbarten Leistung oder zur Mängelbeseitigung erforderlich.

3. Weitergehende Änderungen, insbesondere soweit sie über das Konzeptheft oder das Angebot hinausgehen, sind zusätzlich zu vergüten. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten insoweit die jeweils aktuellen Tages- und Stundensätze von WESLINK.

4. Webentwicklung-Leistungen erfolgen in der Regel unter Verwendung von OpenSource-Modulen. Die Dokumentation ist in diesen Fällen frei verfügbar, die darüber hinaus gehende Lieferung von Handbüchern und / oder Dokumentationen ist daher grundsätzlich nicht Vertragsbestandteil. Eine Einweisung / Schulung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist. 3

5. Beauftragung von Dritten

1. WESLINK ist berechtigt, die ihm übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte (Erfüllungsgehilfen / Subunternehmer) damit zu beauftragen.

2. WESLINK ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln nach Freigabe durch den Auftraggeber im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen.

3. Schaltaufträge für Medien erteilt WESLINK – sofern nichts anderes vereinbart wurde – in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.

4. Für mangelhafte Leistung der Medien haftet WESLINK nicht. WESLINK verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss seine Gewährleistungsansprüche gegen die Medien abzutreten.

6. Lieferung und Gefahrübergang

1. Grundsätzlich gilt, dass die Gefahr spätestens mit der Absendung der Anzeige der Lieferbereitschaft an den Auftraggeber/Besteller übergeht. 2. Erfüllungs- und Leistungsort sind die Geschäftsräume der WESLINK in Coesfeld.

3. Versand und Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers und Auftraggebers.

4. Die Lieferverpflichtungen von WESLINK sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von WESLINK zur Versendung oder Inbetriebnahme gebracht sind. Sofern ein abnahmefähiges Werk geschuldet wird, erlischt die Leistungspflicht von WESLINK mit Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber.

5. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (siehe hierzu Punkt 7 der AGB) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von WESLINK schriftlich bestätigt worden sind.

6. Die Liefer –bzw. Leistungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches von WESLINK liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. WESLINK wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

7. Wir behalten uns einen Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass sich begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ergeben.

7. Vergütung der Leistungen

1. Sofern im Vertrag/Auftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von WESLINK erbrachten Leistungen nach den jeweils aktuellen Preislisten von WESLINK abgerechnet. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z.B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

2. Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle, Versandkosten, Installation, Content-Pflege, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.

3. Zusatzleistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form, von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, von Aufwand für Lizenzmanagement, in Auftrag gegebener Test-, 4 Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen. Diese Zusatzleistungen sind vorher einvernehmlich abzustimmen.

4. WESLINK ist berechtigt, für Webdesign- oder Programmierleistungen eine Vorauszahlung in Höhe von maximal der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

5. Die Vergütung für Laufzeitverträge wird – soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben – im Voraus nach Rechnungstellung fällig. WESLINK behält sich eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.

6. Rechnungen von WESLINK sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mögliche Zahlungswege sind Einzugsermächtigung, Vorauskasse oder mitvorheriger Abstimmung die Überweisung nach Rechnung.

7. WESLINK behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

8. Sollte der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug geraten, ist WESLINK berechtigt, die weiteren Leistungen unbeschadet weitergehender Rechte solange einzustellen oder zurückzuhalten, bis der Auftraggeber Zahlung geleistet hat. Für gehostete Webseiten, Shops, Applikationen und Services ist WESLINK berechtigt diese bei mehr als 14 Tage Zahlungsverzug abzuschalten. Für künftig zu erbringende Leistungen ist WESLINK berechtigt Vorauszahlung zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt WESLINK vorbehalten.

9. Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber WESLINK die entstandenen Kosten zu ersetzen. WESLINK kann ohne Schadens- bzw. Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale in Höhe des eigenen Aufwands verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, WESLINK jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.

10. Der Kunde muss damit rechnen, dass WESLINK Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann WESLINK Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

11. Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur mit von WESLINK anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

12. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von WESLINK sind sofort nach Rechnungserhalt, aber spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungsoder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

13. Werden WESLINK Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, zum Beispiel stellt der Auftraggeber seine Zahlungen ein, so ist WESLINK berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn schon Zahlungen geleistet worden sind. WESLINK ist außerdem berechtigt, auch hinsichtlich bereits bestätigter Bestellungen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn auf Grund des bisherigen Zahlungsverhaltens des Auftraggebers den oder der überdurchschnittlichen Höhe der Bestellung im Verhältnis zum jeweils 5 bisherigen Geschäftsumfang mit WESLINK zu befürchten ist, dass der Auftraggeber den vereinbarten Preis nicht entsprechend den mit WESLINK getroffenen Vereinbarungen zahlen wird.

14. WESLINK ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Kunde zur Refinanzierung an Dritte abzutreten. Der Auftraggeber hat alle Gebühren, Kosten und Auslagen zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands anfallen.

15. Ist der Auftraggeber mit einer Forderung in Zahlungsverzug ist WESLINK berechtigt, alle übrigen Forderungen gegen den Auftraggeber fällig zu stellen.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle von WESLINK gelieferten vereinbaren Waren und Leistungen bleiben Eigentum von WESLINK bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche, die WESLINK aus sämtlichen, auch künftigen und vorhergegangenen Geschäften, zustehen. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren/Leistungen dürfen, soweit es dem ordentlichen Geschäftsgang des Auftraggebers entspricht, nicht bis zur vollständigen Bezahlung veräußert und weiterverarbeitet werden. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändungen, ist der Auftraggeber verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt von WESLINK hinzuweisen und WESLINK unverzüglich über den Zugriff zu benachrichtigen.

9. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch WESLINK setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Ausführung seines Auftrags notwendigen Unterlagen rechtzeitig nach Auftragsvergabe in geeigneter Form an WESLINK zu übermitteln und die Durchführung der Lieferungen und/oder Leistungen durch alle erforderlichen Maßnahmen aus der eigenen betrieblichen Sphäre zu unterstützen. Andernfalls ist WESLINK berechtigt, die Leistungen nach eigenem Ermessen fertigzustellen und den Auftraggeber zur Abnahme aufzufordern.

3. Der Auftraggeber übernimmt die Koordination von eigenen Mitarbeitern und von ihm beauftragten Dritten, deren Lieferungen und Leistungen mit dem Auftrag in unmittelbarem oder mittelbarem Verhältnis stehen. Der Auftraggeber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass diese bei der Erbringung ihrer Lieferungen und/oder Leistungen mit WESLINK so kooperieren, dass WESLINK seine vertraglichen Verpflichtungen ungehindert erfüllen kann.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet sicherzustellen, dass durch von ihm eingebrachte oder weitergegebene Daten nicht gegen Strafrecht oder sonstiges öffentliches Recht verstoßen wird, dass die Ein- oder Weitergabe von Daten mit sittenwidrigem Inhalt unterbleibt und dass durch Inhalte oder benutzte Bezeichnungen (auch Domains) oder durch Art und/oder Ausmaß der Nutzung weder gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter, gegen Schutzrechte (Namens-, Marken- und Urheberrechte) Dritter, gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oder gegen sonstige Rechte Dritter 6 verstoßen wird. Der Auftraggeber hat WESLINK auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Eintritt einer Änderung der Rechtsform oder des Namens sowie über den Verdacht oder das Bevorstehen einer Insolvenz WESLINK unaufgefordert zu informieren.

6. Im Falle des Verstoßes gegen die vorgenannten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers behält sich WESLINK das Recht vor, die Leistungen für den Auftraggeber einzustellen und/oder den Zugang zu genutzten Diensten zu sperren. Eine Einstellung der Leistungen lässt die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung und die Bestimmungen zur Vertragslaufzeit unberührt.

7. Mehraufwand und Schäden, die infolge eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die vorstehende Mitwirkungspflichten für WESLINK entstehen, kann WESLINK dem Auftraggeber in Rechnung stellen, wobei der Mehraufwand zu den üblichen Vergütungssätzen von WESLINK berechnet wird. 7.8 Nach der Fertigstellung und Übermittlung bzw. Zugänglichmachung von Arbeitsergebnissen ist der Auftraggeber innerhalb einer Woche verpflichtet, die Arbeitsergebnisse schriftlich abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Spezifikationen entsprechen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Nimmt der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse innerhalb der Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gelten diese nach § 640 Abs.1 Satz 3 BGB als abgenommen.

8. Übermittelt WESLINK dem Auftraggeber Arbeitsergebnisse (Texte, Grafiken etc.) zur Durchsicht, Prüfung und Freigabe, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese umgehend auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Erteilt der Auftraggeber daraufhin die Freigabe bzw. nimmt er das Werk ab, erkennt er das Arbeitsergebnis damit als vertragsgemäß an mit der Folge, dass WESLINK nicht haftbar ist für etwaige erkennbare Fehler (z.B. Tippfehler, Grammatik oder Übersetzungen).

10. Vertragslaufzeiten und Vertragskündigung

1. Vertragsinhalt kann können eine einmalige und/oder eine laufende Leistungen (Laufzeitverträge) sein.

2. Die Laufzeiten und Kündigungsfristen von Laufzeitverträgen werden individuell geregelt.

3. Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

4. Eine Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

5. Bei Nichtzahlung kann WESLINK den Laufzeitvertrag fristlos kündigen.

11. Nutzungsrechte

1. Mit vollständiger Bezahlung gehen alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen von WESLINK auf den Auftraggeber über in dem Umfang, wie es der von beiden Vertragspartnern zu Grunde gelegte Zweck des jeweiligen Vertrages bzw. Auftrages/Projektes erfordert. Im Zweifel erfüllt WESLINK seine Verpflichtungen durch Einräumung einfacher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer.

2. Der Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Zustimmung von WESLINK berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

3. WESLINK ist – auch wenn einzelvertraglich die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber vereinbart ist – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Namen des Auftraggebers im Rahmen seiner Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen.

4. Zieht WESLINK Vertragserfüllung Dritte heran, wird er die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung für den Auftraggeber auf dessen Kosten erwerben und mit vollständigem Ausgleich der den Auftrag betreffenden Rechnung(en) durch den Auftraggeber an diesen übertragen.

5. Sollten die Rechte im Einzelfall in dem vorbenannten Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird WESLINK den Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

6. Jegliche von WESLINK mit dem Ziel des Vertragsschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten, Leistungen, Konzepte und Ideen (inklusive Präsentationen/Pitches) dürfen – unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht – ohne ausdrückliche Zustimmung weder ganz noch teilweise genutzt werden. In der Annahme eines Präsentations- bzw. Pitchhonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung.

7. Stockmotive: Bildmotive von Fotoagenturen, die in der Rechnung als „Agenturlizenz“ gekennzeichnet sind, dürfen im Rahmen des von WESLINK entwickelten Designs nach vollständiger Bezahlung verwendet bzw. verbreitet werden. Lizenzinhaber bleibt WESLINK und überträgt lediglich die einmaligen Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gelten ohne Einschränkung von Auflage, Zeit oder Reichweite, jedoch nur projektbezogen innerhalb der von WESLINK entwickelten Leistung(en) und nicht für andere Medien/Einsatzbereiche. Der Erwerb einer Lizenzerweiterung auf weitere Medien/Einsatzbereiche ist möglich und muss gesondert vereinbart werden.

12. Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

1. Der Auftraggeber räumt WESLINK das Recht ein, das Logo von WESLINK in das Impressum der Websites des Auftraggebers einzubinden und dieses mit der Website von WESLINK zu verlinken. Der Auftraggeber wird alle Schutzvermerke wie CopyrightVermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

2. WESLINK behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

13. Gewährleistung

1. Von WESLINK gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher oder bekannter Mängel.

2. Liegt ein Mangel vor, den WESLINK zu vertreten hat, so kann WESLINK nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat WESLINK das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werk-bzw. Werklieferungsrechts.

3. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr.

14. Haftungsbeschränkung

1. WESLINK haftet dem Auftraggeber für die Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmannes.

2. Die Haftung von WESLINK auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt eingeschränkt:

3. WESLINK haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sogenannte Kardinalpflicht).

4. Soweit WESLINK für fahrlässiges Verhalten haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

15. Aufrechnungsverbot

Gegen Ansprüche von WESLINK kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. 9

15. Geheimhaltung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern, noch weiterzugeben, weder zu verwerten, noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von WESLINK vorgestellten Ideen, Konzepten, Entwürfen, in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.

2. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

3. Der Auftraggeber wird zudem den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf Passwörter, Rechnung tragen und alle Unterlagen und Programme vor der Einsichtnahme und dem Zugriff unbefugter Dritter schützen.

16. Datenschutz

1. Der Auftraggeber bestätigt, das von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an WESLINK übermittelte, personenbezogen Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch WESLINK im Rahmen des erteilten Auftrages keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet. Der Auftraggeber wird WESLINK insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten freistellen.

2. Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch WESLINK selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von WESLINK an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.

3. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

4. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. WESLINK ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Auftraggebers verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.

5. Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

6. WESLINK weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern. 10

7. Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an WESLINK sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Bei Dokumenten in Papierform wird der Auftraggeber ebenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen für den Fall des Verlustes treffen.

17. Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von WESLINK gestattet.

18. Schriftform

Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126 b BGB verwendet werden (Email, SMS, Fax).

19. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Kündigung

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Coesfeld.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

3. Bei Pflegeverträgen kann der Auftraggeber frühestens 3 Monate nach Vertragsschluss ordentlich kündigen; es sei denn es wurde eine abweichende Vereinbarung geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 3 Monate, wenn er nicht 1 Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß Nutzungsrechte – und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann WESLINK fristlos kündigen.

20. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

2. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend. WESLINK im November 2017.