Checkliste: Der rechtssichere Check-Out im Shop

Referenzen
checkliste-lawsavecheckout

Ein Online-Shop kommt nicht ohne ihn aus: der Warenkorb samt angehängtem Bestellablauf. Weil es ab diesem Punkt für den Kunden in die „heiße Phase“ geht und er einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen soll, hat der Gesetzgeber strenge Anforderungen an die Gestaltung geschaffen.

Unmittelbar vor einem Vertragsschluss mit einem Verbraucher muss der Unternehmer dem Verbraucher bestimmte Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise erteilen. Zudem gibt es sogar gesetzliche Vorschriften, wie der Bestell-Button bezeichnet werden darf und wie nicht. Die 5 größten Fehlerquellen samt Lösungsmöglichkeiten finden Sie nachfolgend.

Stufe 1: Der Warenkorb

Eigentlich versteht es sich von selbst: Die Preise im Warenkorb sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben. Online-Händler geben hierzu entweder zusätzlich zum Endpreis die im Preis enthaltene Mehrwertsteuer als konkrete Summe an oder ergänzen am Endpreis, der im Warenkorb angezeigt wird, den Hinweis „inkl. MwSt.“.

Abmahnung vermeiden! Auch die Angabe der konkret anfallenden Standard-

Versandkosten ist zu empfehlen, da es in der Vergangenheit zu einer Abmahnung kam.

Stufe 2: Die Registrierung

Auch wenn die Warenkörbe munter gefüllt werden, bleiben sie oft verweist zurück. Tritt der Kunde tatsächlich in die heiße Phase ein und fährt mit der Bestellung fort, dann ist Folgendes zu beachten: Erhoben werden dürfen für die Bestellung lediglich die dafür notwendigen Daten:

✓ Name
✓ Anschrift
✓ E-Mail- Adresse

Bei diesen „unnötigen“ Daten macht der Datenschutz Händlern einen Strich durch die Rechnung:

✗ Geburtsdatum als Pflichtfeld (da dieses auch bei jugendgefährdenden Artikeln keine Sicherheit bietet)
!! Die Telefonnummer ist wiederum ein Grenzfall: Die Telefonnummer wird eigentlich für die Warenlieferung nicht benötigt, ist bei der Speditionslieferung jedoch essentiell.

Häufig finden sich auch Fehler bei der Länderauswahl. Oft sind im Registrierungsvorgang Länder auswählbar, in die laut der Zahlungs- und Versandbedingungen gar nicht versendet wird – und umgekehrt. Vermeiden Sie Widersprüche und prüfen die Auswahl der tatsächlich belieferten Länder.

Versenden Online-Händler Newsletter und lassen die Datenschutzerklärung mit den Worten
„….akzeptiert“ oder „….stimme zu“ im Registrierungsprozess abhaken, ist dies bedenklich.
Grund: bei Abhaken der Akzeptanz oder Zustimmung würde der Kunde gleichzeitig die
Einwilligung zum Erhalt des Newsletters abgeben, was unzulässig ist.

Falsch:
„Ich stimme den Datenschutzbestimmungen zu.“

Richtig:
„Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen.“

Übrigens: Grundsätzlich ist das Abhaken der Datenschutzerklärung aus rechtlicher Sicht
überhaupt nicht erforderlich.

Stufe 3: Auswahl von Zahlungs- und Versandarten

Im Anschluss an die Eingabe der Kundendaten gelangt der Besteller meist zur Auswahl der gewünschten Zahlungs- und Versandart. Online-Händler sollten in diesem Schritt prüfen, ob die auswählbaren Zahlungs- und Versandarten samt der gegebenenfalls anfallenden Kosten mit denen in seinen Zahlungs- und Versandbedingungen und auf Templates angegebenen übereinstimmen. Widersprüche sind unzulässig. Am einfachsten geht die Überprüfung, wenn Sie selbst eine Testbestellung durchführen und die verschiedenen Konstellationen testen.

Stufe 4: Der Check-Out

Der Kaufwillige hat sich endlich bis auf die letzte Seite durchgeklickt und steht kurz vor einem Kauf. Damit er sich bei seiner Bestellung – die von kleineren Beträgen bis zu vielen Tausend Euro betragen kann – auch wirklich sicher ist, sind auf der Bestellübersichtsseite die folgenden Informationen zu erteilen:

  • die wesentlichen Eigenschaften der Waren, d.h. die kaufentscheidenden Merkmale;
  • der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben,
  • alle Fracht-, Liefer- oder Versandkosten,
  • im Falle eines unbefristeten Vertrags oder eines Abonnement-Vertrags den Gesamtpreis bzw. die Kosten pro Abrechnungszeitraum, ggf. die Vertragslaufzeit oder die Kündigungsbedingungen.

Damit der Kunde diese Informationen auch umfassend zur Kenntnis nehmen kann, sind sie in folgender Weise zu erteilen:

  1. unmittelbar vor Bestellabgabe, d.h. auf der letzten Seite,
  2. verständlich
  3. in hervorgehobener Weise, z.B. durch farbliche Hervorhebung, Umrahmung.

Für die Einbeziehung der AGB ist es ausreichend, wenn diese auf der Bestellübersichtsseite über einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können. Die Akzeptanz über eine gesonderte Checkbox ist nicht erforderlich. Auch die Widerrufsbelehrung muss „nur“ über einen gut sichtbaren Link aufgerufen werden können. Die Datenschutzerklärung muss überhaupt nicht abgehakt werden (s.o.).

Der Bestell-Button muss und darf nur einmal am Ende der Bestellübersichtsseite unterhalb

der Pflichtinformationen platziert sein. Für Verbraucher soll auf den ersten Blick erkennbar sein, wenn sie mit einem „Klick“ einen kostenpflichtigen Vertrag eingehen.

Zulässige Bezeichnungen des Buttons:

✓ „zahlungspflichtig bestellen“

✓ „kostenpflichtig bestellen“

✓ „kaufen“

✓ „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“

✓ „Gebot abgeben“ (bei Auktionsplattformen)

✓ „Gebot bestätigen“ (bei Auktionsplattformen)

Unzulässige Bezeichnungen des Buttons:

✗ „Anmeldung“

✗ „weiter“

✗ „bestellen“

✗ „Bestellung abgeben“

✗ „Bestellung bestätigen“ (Landgericht Stuttgart , Urteil vom 17.11.2014, Az.: 35 O 37/14)

✗ „Bestellung abschicken“ (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13)

Muster Bestellübersichtsseite

Weil das ganz schön viel Theorie war, hier ein Gestaltungsbeispiel, wie so eine Bestellübersichtsseite idealerweise auszusehen hat

Schritt 5: Die Pflichten des Händlers nach der Bestellung
Herzlichen Glückwunsch! Es ist eine neue Bestellung eingegangen. Doch mit den Pflichten ist es für den Händler noch nicht vorbei. Auch wenn sich Kunden von der Fülle an E-Mails häufig gestört fühlen, gibt es nach einer erfolgreich abgeschlossenen Bestellung in einem Online-Shop zahlreiche rechtliche Vorgaben zu beachten. Nach einer Bestellung hat der Händler dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich und auf elektronischem Wege zu bestätigen (sog. Bestellbestätigung). Dies gilt übrigens nicht nur gegenüber einem Verbraucher, sondern auch im B2B-Handel.

Im Online-Handel ist der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher (nur B2C) außerdem eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware zur Verfügung zu stellen. Die Vertragsbestätigung (sog. Auftragsbestätigung) kann auch mit der Bestellbestätigung kombiniert werden und muss die folgenden Angaben enthalten,

Allgemeine Geschäftsbedingungen;
die vollständige Widerrufsbelehrung;
vollständige Identität (Handelsname, Geschäftsanschrift, Telefonnummer, ggf. Telefaxnummer und E-Mail-Adresse);
wesentlichen Eigenschaften der bestellten Waren;
Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben;
Fracht-, Liefer- oder Versandkosten;
Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen;
Liefertermin;
Laufzeit/Mindestdauer des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung, ggf. Gesamtpreis pro Abrechnungszeitraum sowie ggf. monatliche Gesamtkosten;
Sofern die Versendung der Rechtstexte (z.B. AGB) als pdf-Datei im Anhang an die E-Mail erfolgt, muss gleichzeitig ein Link zu einem kostenlosen pdf-Reader-Programm übersandt werden.

Der Händlerbund hilft!
Online-Händler sollten sich ihre Rechtstexte nur von juristischen Experten wie dem Händlerbund erstellen und den Shop anschließend von Profis beim Händlerbund checken lassen, da diese zum einen die Verantwortung übernehmen und eine laufende Aktualisierung gewährleisten können. Wenn Sie sich als Leser unserer Seite jetztfür die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode P962#2017 einen Nachlass von 3 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl im ersten Jahr. Jetzt informieren!

Fast Fertig!
Nur noch schnell Backups, Updates, Sicherheitsscans, Online-Status Überwachung, usw. regeln
z.B. ganz sorgenfrei mit unserem  >> Wartungspaket <<

Yvonne Bachmann

Yvonne Bachmann

Yvonne Bachmann ist seit 2013 als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce- Branche bewegen. Außerdem ist sie eine bundesweit gefragte Referentin, Interviewpartnerin und Gastautorin.

Share this post

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Teilen
Twittern
Teilen
Mitteilen
Pinnen
teilen

IMMER AUF DEM LAUFENDEN BLEIBEN

Melde dich jetzt zu unseren Newsletter an!

Mit deiner Anmeldung erklärst Du dich mit unserem Datenschutz und AGB einverstanden.